Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines Nachstehende Bedingungen sind Bestandteile der Bestellung. Sie gelten als anerkannt, wenn der Auftrag bestätigt oder die Lieferung ausgeführt wird. Abweichende Bedingungen der Auftragsbestätigung kommen nur dann in Betracht, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt werden. Stillschweigen ist keine Anerkennung. Unserer Bestellungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt werden. Mündliche, telefonische oder fernschriftliche Bestellungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese unsererseits schriftlich bestätigt werden. Das Gleiche gilt für Änderungen und Nebenabreden. Bei Lieferungen ohne schriftliche Bestellung können wir die Annahme verweigern. Die Kosten gehen zu Lasten des Lieferers.

2. Auftragsbestätigung Der Geschäftsverkehr erfordert es, dass der Lieferer den Auftrag unverzüglich bestätigt. Sofern dies nicht möglich sein sollte, erbitten wir eine Vorab-Bestätigung.

3. Lieferzeit Die Lieferzeit läuft vom Tage unserer Bestellung an; sie ist verbindlich. Sobald der Lieferer annehmen muss, dass er die Lieferung ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig ausführen wird, hat er uns die voraussichtliche Dauer der Verzögerung und die Gründe hierfür mitzuteilen. Unterlässt er diese Mitteilung, so kann er sich auch auf ein sonst von ihm nicht zu vertretendes Lieferhindernis nicht berufen. Sollte die Lieferung von dem vorgeschriebenen Termin erfolgen, so sind wir berechtigt, entweder die Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzuschicken oder die Rechnung zu valutieren.

4. Versand Wir behalten uns vor, den Versandweg und die Versandart sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen.

5. Auslieferungspapiere Jeder Sendung ist ein Lieferschein beizufügen. Der Abgang einer Sendung ist uns außerdem am Versandtag unter Angabe des Umfangs der Sendung schriftlich anzuzeigen. In Lieferscheinen, Versandanzeigen, Frachtbriefen, Postabschnitten und Rechnungen sind die Kennzeichen unserer Bestellung anzugeben, insbesondere Bestellnummer, Bestelldatum und Teile-Nummer.

6. Zahlung Falls keine Sondervereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungs- bzw. Wareneingang mit 3% Skonto oder 30 Tagen netto. Die Wahl des Zahlungsmittels behalten wir uns vor. Bei der Bemessung der Zahlungsfristen wird der Eingang mangelfreier Ware vorausgesetzt.

7. Mangelfreie Lieferung – Gewährleistung Der Lieferer ist verpflichtet, Mängel der gelieferten Ware auf seine Kosten zu beheben oder nach unserer Wahl mängelfreie Ware zu liefern. Kommt er der Verpflichtung nicht unverzüglich nach oder liegt ein dringender Fall vor, so können wir die Mängel auf Kosten des Lieferers selbst beseitigen lassen oder anderweitigen Ersatz beschaffen. Die Gewährleistungszeit verlängert sich jeweils um die Zeitspanne ab dem Tage der Bekanntgabe der Mängel bis zu deren endgültiger Beseitigung. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich auch auf die von Unterlieferanten des Lieferers hergestellten Teile. Einwendungen wegen nicht rechtzeitiger Mängelrügen sind ausgeschlossen. Der Lieferer haftet dafür, dass durch die Benutzung der gelieferten Gegenstände fremde Schutzrechte nicht verletzt werden. Alle Fracht- und Nebenkosten, die durch Mängelrügen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferers. Das gleiche gilt für in diesem Zusammenhang notwendig werdende Montagekosten. Verborgenen Fehler berechtigen uns überdies, Ersatz für nutzlos aufgewendete Material und aufgewendete Löhne zu verlangen.

8. Mengen und Gewichte Die von uns bestellten Mengen müssen genau eingehalten werden. Minderlieferungen können wir nicht zulassen. Mehrlieferungen bedürfen unserer ausdrücklichen Genehmigung. Abweichungen nach DIN sind zulässig.

9. Geschäftsgeheimnis – Fertigungsmittel Unsere Beteiligung und alle damit zusammenhängenden Einzelteile sind vom Lieferanten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Vorrichtungen, Zeichnungen und dergleichen, die von uns dem Lieferanten gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigt sind, dürfen ohne unsere Einwilligung weder an Dritte veräußert noch irgendwie für Dritte verwendet oder zugänglich gemacht werden. Das gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände, sie dürfen nur an uns geliefert werden. Eine Lieferung an Dritte ist nur mit unserer Besonderen schriftlichen Genehmigung gestattet. Nach Abwicklung unserer Bestellungen sind die Fertigungsmittel, Zeichnungen usw., die von uns gestellt oder für unserer Rechnung angefertigt sind, ohne besondere Aufforderung an uns zurückzusenden. Gegenstände, die wir in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten entwickelt oder weiterentwickelt haben, dürfen nur an uns geliefert werden.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand Bonn

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